CFTC verklagt staatliche Wettregulierungsbehörden, um die Kontrolle über die Regulierung von Prognosemärkten zu kämpfen
Am Donnerstag reichte die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zusammen mit dem Justizministerium (DOJ) Klage gegen die Wettregulierungsbehörden der Bundesstaaten Illinois, Connecticut und Arizona wegen Überschreitung ihrer Befugnisse ein.
Der zentrale Streitpunkt dieser Klage liegt in den Grenzen der Gerichtsbarkeit. Die CFTC wirft diesen drei Bundesstaaten und ihren Wettregulierungsbehörden vor, unangemessen in die Prognosemärkte eingegriffen zu haben, die eigentlich unter die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen.
Der Vorfall geht auf das Jahr 2025 zurück, als die Wettregulierungsbehörden dieser drei Bundesstaaten Kalshi, Polymarket und andere Prognoseplattformen mit Verboten belegten, da sie die Auffassung vertraten, dass die von diesen Plattformen angebotenen Ereignisverträge gegen staatliche Glücksspielgesetze und Lizenzanforderungen verstoßen.
Am Beispiel von Illinois macht die CFTC in den Klagedokumenten direkt auf das Wettkomitee des Bundesstaates aufmerksam, das fälschlicherweise Ereignisverträge als "Wetten" oder "Sportwetten" klassifiziert hat, was offensichtlich über die gesetzlich festgelegten Befugnisse der staatlichen Wettregulierungsbehörden hinausgeht und das exklusive föderale System, das vom Kongress zur Überwachung der nationalen Austauschmärkte entworfen wurde, untergräbt.
In allen drei Klagen beansprucht die CFTC gemäß dem Commodity Exchange Act (CEA) das exklusive Zuständigkeit für "designierte Vertragsmärkte" (DCM), zu denen auch Prognoseplattformen wie Kalshi und Polymarket gehören.
Die Dokumente warnen auch davor, dass, falls das Gericht nicht eingreift, die beklagten Bundesstaaten weiterhin Maßnahmen ergreifen könnten, die das Bundesrecht und die dem CFTC vom Kongress verliehene exklusive Gerichtsbarkeit untergraben.
Neben den oben genannten drei beklagten Bundesstaaten haben auch Arizona, Nevada, Maryland, New Jersey, Montana, Ohio, Tennessee, New York und Massachusetts rechtliche Schritte gegen Prognosemärkte unternommen.
In der Zwischenzeit sind die Gesetzgeber im Kongress ebenfalls aktiv und bemühen sich, Gesetzesentwürfe voranzutreiben, die einerseits Ereignisverträge im Zusammenhang mit Sport verbieten und andererseits die Beteiligung von politischen Insidern an prognosebezogenen Märkten im Zusammenhang mit Konflikten verhindern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der zentrale Streitpunkt dieser Klage oberflächlich die Regulierungsmacht über Prognosemärkte betrifft, in Wirklichkeit jedoch erneut einen Zusammenstoß zwischen den Machtgrenzen der Bundesregierung und der Staatsregierung darstellt. Die CFTC besteht auf ihrer exklusiven Gerichtsbarkeit, während die Bundesstaaten sich auf lokale Wettgesetze berufen, um dagegen anzukämpfen.
Unabhängig davon, wie das Gericht letztendlich entscheidet, wird dies ein klares regulatorisches System für Prognosemärkte in den USA schaffen. Entweder unter den einheitlichen föderalen Regeln oder in einem fragmentierten System, in dem jeder Bundesstaat seine eigenen Regeln aufstellt.
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