Die CFTC der USA erkennt an, dass 2022 keine Klage gegen Gemini hätte eingereicht werden sollen und beantragt nun gemeinsam mit Gemini eine Aufhebung des Urteils
Kürzlich hat die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) der USA zusammen mit der Gemini Trust Company einen Antrag eingereicht, um das Gericht zu bitten, bestimmte vorausschauende Klauseln aus dem vorherigen Vergleich zu annullieren.
Dieser Fall geht auf die Klage zurück, die die CFTC im Juni 2022 gegen Gemini eingereicht hat (die ursprünglichen Fallinformationen sind in der CFTC-Ankündigung von Januar 2022 zu finden), aber die beiden Parteien haben sich im Januar 2025 geeinigt.
Nach einer umfassenden Überprüfung der Ermittlungsvergangenheit, der Beweise, der Klageentscheidung, der Prozessstrategie und der Änderungen in der bundesstaatlichen Politik zu digitalen Vermögenswerten kam die CFTC zu dem Schluss, dass diese Klage nicht hätte eingereicht werden dürfen und nach den aktuellen Durchsetzungsstandards auch nicht eingereicht werden würde.
Die CFTC kam nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Klage hauptsächlich auf einem zeifelhaften Whistleblower basierte und sich auf erlaubte Transaktionen konzentrierte. Diese grundlegende Problematik beeinflusste direkt die Legalität und Legitimität des gesamten Falls.
Im Verlauf der Ermittlungen war Gemini tatsächlich ein Opfer von Betrug, wurde jedoch von der CFTC als Ziel der Registrierungsermittlungen behandelt. Diese Rollenverwirrung und die Art der Beweisführung widersprechen schwerwiegend den Prinzipien der Fairness in der Strafverfolgung.
Die Klage betraf auch interne Abläufe der CFTC und versuchte sogar, Gemini daran zu hindern, Beweise zu erlangen, um ihre eigene Regulierungsautorität zu schützen. Diese unangemessenen internen Verfahren haben die systematischen Mängel im Vollzugsprozess weiter offenbart.
Die CFTC ist der Meinung, dass diese Feststellungen nicht nur die Legalität des Verfahrens in diesem Fall in Frage stellen, sondern auch die Notwendigkeit der Bundesregierung verdeutlichen, die Durchsetzungsansätze und Standards im Bereich digitaler Vermögenswerte zu überarbeiten.
Da die nicht vorausschauenden Klauseln im Vergleich (wie z.B. Geldstrafen) bereits erfüllt wurden, wäre die Fortsetzung der Durchsetzung der verbleibenden vorausschauenden Klauseln (einschließlich Unterlassungsverfügungen) weder fair noch im Einklang mit der Mission und dem öffentlichen Interesse der CFTC.
Aus diesem Grund beantragen die beiden Parteien gemeinsam, dass das Gericht diese vorausschauenden Klauseln aufhebt. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Selbstkorrektur der CFTC in Bezug auf die Standards der Durchsetzung von digitalen Vermögenswerten und zeigt den Entschluss der Regulierungsbehörden zur Reflexion und Verbesserung von früheren Vollzugsfehlern.
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