Die Vereinigten Staaten könnten einen erheblichen rechtlichen und finanziellen Rückschlag erleiden: Wenn der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass die während der Amtszeit von Trump verhängten Zölle rechtswidrig waren, könnte die Bundesregierung gezwungen sein, mehr als 133,5 Milliarden Dollar an Unternehmen und Importeure zurückerstatten, laut den neuesten Daten des U.S. Customs and Border Protection (CBP).

🔹 Trumps Handelskrieg steht vor gerichtlicher Prüfung

Die Trump-Regierung verhängte umfassende Zölle im Jahr 2025 unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) – einem Gesetz aus dem Jahr 1977, das ursprünglich für die Reaktion auf nationale Notstände vorgesehen war. Trump nutzte es als Rechtfertigung für breit angelegte Zölle auf Einfuhren aus China, Mexiko, Kanada und später auch sogenannte „rekiproke“ Zölle auf eine Vielzahl von Gütern aus mehreren Ländern.

Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof der USA die Rechtmäßigkeit dieser Zölle. Falls die Richter feststellen, dass sie verfassungswidrig sind, könnte dies die Tür für eine Flut von Entschädigungsansprüchen öffnen.

🔹 Rückerstattungen ungewiss, aber unausweichlich

Das Urteil des Gerichts wird in den kommenden Wochen erwartet. Falls es gegen die Verwendung des IEEPA durch Trump aussprechen sollte, könnte die Regierung gezwungen sein, jenen zu entschädigen, die diese Zölle gezahlt haben. Das Gericht wird jedoch nicht festlegen, wie der Rückerstattungsprozess ablaufen soll – dies wird den unteren Gerichten oder Bundesbehörden überlassen, was bedeutet, dass tatsächliche Rückzahlungen Jahre dauern könnten.

Vorhersagemärkte wie Kalshi und Polymarket bewerten bereits das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht Trumps Zölle bestätigt, ist nach den mündlichen Argumentationen im November auf unter 30 % gesunken.

🔹 Umfassende Zölle: Von Indien bis Brasilien

Trump’s Zölle waren umfassend. Zum Beispiel:

  • Stand 5. April 2025 wurden Zölle zwischen 10 % und 50 % auf Einfuhren aus Dutzenden von Ländern erhoben.

  • Am 6. August wurde zusätzlich ein Strafzoll von 40 % auf brasilianische Waren verhängt.

  • Indische Produkte wurden ab dem 27. August mit einem Strafzoll von 25 % belegt.

Während Trump behauptete, die Maßnahmen schützten amerikanische Interessen, argumentieren Rechtsexperten, dass die Inanspruchnahme eines Notstandsgesetzes für langfristige Handelspolitik beispiellos und möglicherweise verfassungswidrig sei.

🔹 Umstrittene Zahlen: Trump sagt 600 Milliarden, Finanzministerium sagt 195 Milliarden

Trump behauptete kürzlich, Zölle hätten 600 Milliarden Dollar eingebracht oder würden bald 600 Milliarden Dollar einbringen. Doch die Zahlen des Finanzministeriums erzählen eine andere Geschichte: Während des Haushaltsjahres 2025, das am 30. September endete, erzielte die USA einen Rekordbetrag von 195 Milliarden Dollar an Zöllen. Seitdem schwanken die monatlichen Zoll-Einnahmen um etwa 30 Milliarden Dollar – weit unter Trumps Prognose.

Falls das Gericht die Zölle für illegal erklärt, wäre dies ein schwerer Schlag für Trumps Erbe und den Bundeshaushalt.

🔹 Ein Test der Präsidentschaftsmacht

Experten sagen, dass dieser Fall weit über Handel hinausgeht – er testet die Grenzen der Exekutivgewalt. Kann ein Präsident langfristige wirtschaftliche Maßnahmen mit Notstandsgesetzen durchsetzen, die für nationale Krisen gedacht sind? Oder sollte das Kongress eine strengere Kontrolle über solche Entscheidungen ausüben?

Das Urteil könnte verändern, wie die USA Notstandsgesetze nutzen, und die Balance der Macht zwischen Präsidentschaft und parlamentarischer Kontrolle neu definieren.

Zusammenfassung:

Der Oberste Gerichtshof der USA prüft, ob die Zölle aus der Ära Trump das Gesetz verletzt haben. Ein Urteil gegen die Zölle könnte der Regierung mehr als 133 Milliarden Dollar kosten. Die Entscheidung – die bald erwartet wird – könnte die US-Handelspolitik und die Präsidentschaftsmacht neu gestalten.

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