Der US-Senat hat eine zuvor vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution unterstützt, die das Ende der militärischen Handlungen gegen den Iran vorsieht. Wie die Agentur Reuters am Dienstag, den 23. Juni, berichtet.
Die Resolution wurde mit 50 Stimmen gegen 48 angenommen. Die Abstimmung zeigte wachsendes Unbehagen unter den Republikanern angesichts des seit Ende Februar 2026 andauernden Kriegs der USA und Israels gegen den Iran, berichtet Reuters.
Der Text der Resolution sieht vor, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die amerikanischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Kampfhandlungen mit oder gegen den Iran abziehen muss. Dennoch betont die Agentur, dass das Dokument überwiegend symbolischen Charakter hat: Auch wenn Trump ein Veto dagegen nicht einlegen kann, hat eine solche Resolution keine verbindliche rechtliche Kraft.
Nach Ansicht der demokratischen Senatoren, die die Abstimmung über die Resolution angestoßen haben, sollte der Kongress der USA klar signalisieren, dass eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nicht ohne seine Zustimmung erfolgen darf.
Das Weiße Haus betrachtet die Verabschiedung der Resolution nicht als Erfolg für die Demokraten
Wie CNN berichtet, wurde in der Trump-Administration die Abstimmung über eine Resolution als nicht wesentlich bezeichnet – und ihr Erfolg mit dem Fehlen eines Teils der republikanischen Senatoren während der Sitzung erklärt. Im Weißen Haus wurde außerdem darauf hingewiesen, dass es „keine Kampfhandlungen gibt, aus deren Gebiet man amerikanische Truppen abziehen könnte, da die Kampfhandlungen mit dem Waffenstillstand vom 17. April abgeschlossen wurden“.
Trotz des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran setzten die Seiten den Austausch von Angriffen fort. Mitte Juni 2026 unterzeichneten Washington und Teheran ein Memorandum of Understanding für zwei Monate, das die Einstellung der Kampfhandlungen in allen Fronten, einschließlich im Libanon, vorsieht, Sanktionen gegen den Iran aufhebt und die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für den Iran beinhaltet.
Die Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen Washington und Teheran dauern an. Am Vortag erklärte Trump, die Seiten hätten bereits gesonderte Vereinbarungen zu Fragen der nuklearen Kontrolle, zu Sanktionen sowie zur Schifffahrt in der Straße von Hormus erzielt. Wie der US-Präsident behauptet, haben die Behörden der Islamischen Republik zugestimmt, internationale Inspektionen auf ihren nuklearen Anlagen zuzulassen, wodurch der Verhandlungsprozess fortgesetzt werden konnte.