Die Staaten der Europäischen Union sollten die Möglichkeit eines vorübergehenden Einschränkens des Stimmrechts neuer EU-Mitglieder besprechen. Dieser Vorschlag ist in einem Dokument enthalten, das gemeinsam von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vorbereitet wurde, berichtete die Agentur Reuters am Dienstag, dem 9. Juni.
Diese Länder schlagen vor, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stärkere Mechanismen zum Schutz der Demokratie einzuführen. Solche Debatten laufen parallel zur Intensivierung der Bemühungen Montenegros, die im Jahr 2028 auf einen EU-Beitritt ausgerichtet sind, sowie zum Bestreben der Kandidatenländer – Albaniens, der Ukraine und Moldaus –, die Prüfung ihrer Anträge zu beschleunigen, stellen die Autoren fest. „Derzeit beraten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Frage nach einer Anpassung der Regeln für neue Mitglieder“, heißt es in der Mitteilung von Reuters.
Schutzmaßnahmen zur Vorbeugung von Demokratiegefährdungen
Regierungen einiger Länder drängen auf eine Verschärfung vorbeugender Maßnahmen und reagieren damit auf das Absinken demokratischer Standards in Ungarn in der Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán, wie Journalisten erläutern.
In einem von Deutschland, Frankreich und den Ländern des Benelux vorgelegten Dokument werden Möglichkeiten für einen künftigen Vertrag über den EU-Beitritt skizziert, der die Einhaltung demokratischer Grundsätze sowie der Presse- und Medienfreiheit kontrollieren und Schutzmaßnahmen für den Fall vorsehen soll, dass neue Mitglieder der Europäischen Union in diesem Bereich ernsthaft von den Standards abweichen.
"Der Rat sollte sorgfältig prüfen, ob für neue Mitgliedstaaten zeitlich befristete Beschränkungen beim Stimmrecht vorgesehen werden sollten", so heißt es in einem Dokument, das der Redaktion von Reuters vorliegt. Demnach müsse diese Maßnahme vor allem dort angewandt werden, wo Entscheidungen von allen Mitgliedern der Europäischen Union einstimmig getroffen werden: insbesondere bei Fragen der Erweiterung, der Außenpolitik und des EU-Haushalts.